Drogenkriminalität auf dem Vormarsch ?

mit einem Kommentar von K. Ippe

Die Rauschgiftkriminalität in Deutschland ist weiter gestiegen – und damit das neunte Jahr in Folge. Der stärkste Anstieg ist in Zusammenhang mit dem “weißen Gift” zu beobachten.

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 359.747 Drogendelikte registriert und damit 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA) zur Rauschgiftkriminalität hervorgeht. Damit stieg die Zahl der Straftaten das neunte Jahr in Folge an. Ein Problem sind vor allem Kokain oder sogenannte psychoaktive Stoffe.

Der mit Abstand größte Anstieg bei den Delikten wurde im Zusammenhang mit Kokain registriert. Die Zahl der erfassten Straftaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zwölf Prozent auf 20.107 Fälle. Zudem wurden 2019 in Deutschland 31 illegale Labore zur Herstellung von synthetischen Drogen ausgehoben. Das entsprach einem Anstieg von rund 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2018 waren 19 Labore entdeckt worden.

Das Internet als Vertriebsweg gefestigt

Der Handel mit Betäubungsmitteln im Internet etablierte sich laut BKA weltweit als fester Vertriebsweg. So werden auch sogenannte neue psychoaktive Stoffe fast ausschließlich online vertrieben. Im vergangenen Jahr erfasste das BKA 458 Handelsdelikte im Zusammenhang mit solchen synthetischen Drogen, das waren rund 56 Prozent mehr als im Jahr davor. Sowohl die Herstellung, als auch der Handel mit diesen Stoffen sei zunehmend professionell organisiert.

BKA-Präsident Holger Münch betonte, das Internet sei “kein rechtsfreier Raum”. “Trotz des hohen Anonymisierungsgrads im Internet ist es den Strafverfolgungsbehörden auch dort möglich, Tatverdächtige zu identifizieren und illegale Handelswege sowie Straftaten aufzuklären”, erklärte Münch. Er verwies auf die vor etwa einem Jahr von den Sicherheitsbehörden abgeschaltete deutsche Onlinedrogenplattform “Chemical Revolution”. Mehrere mutmaßliche Betreiber des im Darknet betriebenen Onlinehandels müssen sich derzeit vor Gericht verantworten.

“Drogenkriminalität ist keine Bagatelle, sondern schafft unermessliches Leid, brutale Gewalt und ist die Basis für viele weitere Delikte der organisierten Kriminalität”, warnte auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU). Die steigenden Zahlen zur Rauschgiftkriminalität seien “nicht zu akzeptieren”.

Quelle: FPA

Kommentar:

Der Anstieg von 63% wirkt erschreckend, ist aber logische Tatsache die aus der europäischen Drogenpolitik entsteht, sowie aus der seltsam anmutenden Fahndungsgeschwindigkeit der Exekutive.
Rauschgiftkriminalität fällt unter die Bezeichnung Kontrolldelikt, soll heißen wenn nicht kontrolliert wird, tritt die Kriminalität nicht zu Tage.
Es werden vor allem süchtige kriminalisiert, das schwächste Glied in der Kette vom kranken Abhängigen zum Verbrecher hochgestuft, was die blase schon mal anschwellen lässt.

Dann kommen die seltsam verzögerten Verhaftungen dazu die nach wie vor aus der “Operation Bayonet” generiert werden. Anders ist es nicht zu erklären das Spuren die im Jahr 2017 bei besagter internationaler Aktion gefunden wurden erst Jahre später zum Erfolg führen. Wie kann es sein das Darknethändler angeblich jahrelang unbehelligt weiterarbeiten konnten und plötzlich aufgrund der damals gefundenen beweisen verhaftet werden.

Ein Meilenstein, die beschlagnahme und weiter Betreibung von Hansa durch die Behörden dauerte 2 ganze Tage an
Operation Bayonet war eine multinationale verdeckte Operation
im Jahr 2017, in welcher es Europol in Zusammenarbeit
mit der US-amerikanischen DEA und der niederländischen
Nationalpolizei schließlich gelang, im Juni/Juli 2017
die Darknet-Märkte AlphaBay und Hansa zu schließen
und deren Infrastruktur zu beschlagnahmen.

Der Fall des Cyberbunkers in Traben-Trarbach, den die Behörden seit Jahren unter Observation hatten zeigt, das unter den Augen der Polizei weitergearbeitet wurde obwohl bekannt war was vor Ort vor sich geht
Diese Taktik des “langsam abfrühstückens” ist mittlerweile in allen westlichen Ländern gang und gäbe. 2017 mag wohl auch die Bundestagswahl den Entschluss zum Zugriff trotz der angeblich nur dünnen Beweise gegeben haben. Law & order zieht immer gut.

Dazu kommt das in der Folge Beweismittel außer Landes geschafft werden um dort nach deutschem Recht illegal zur Überführung der Täter genutzt werden.
Server auf denen Drogenumschlagplätze gespeichert sind weiter laufen zu lassen und nach amerikanischem vorbild neue Täter durch gebotene Gelegenheit zu schaffen wäre in Deutschland undenkbar, im Nachbarland Niederlande gibt es eine ganze Spezialeinheit die sich solcher Fälle annehmen.

und immer wieder wird auf dem Rücken Süchtiger die Statistik gepusht.
Es ist an der zeit nach portugiesischem vorbild den Gebrauch von Drogen Straffrei zu stellen und alleine den Handel zu kriminalisieren.
Portugal verzeichnet seit dem Beschluss zur Straffreiheit (siehe unten) einen Rückgang in der Drogenkriminalität um mehr als 60%
Darüber hinaus hat bei den Süchtigen die liberale Drogenpolitik Portugals den größten Effekt: Die Zahl der Drogentoten hat sich seit 2001 mehr als halbiert. Sind damals noch jedes Jahr knapp 80 Menschen an ihrer Sucht gestorben, waren es 2015 nur noch 21. Das sind drei Drogentote pro eine Million Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 17 pro eine Million Einwohner. Die Zahl der neu HIV-Infizierten ist noch deutlicher gesunken, von über 1.000 auf 78 bereits im jahr 2016.

Vor 15 Jahren, am 1. Juli 2001 hat Portugal das
"Lei n.º 3 30/2000" verabschiedet. Es entkriminalisierte den
Besitz von Drogen, egal, ob Cannabis, Ecstasy oder Heroin.
Der Besitz von Drogen ist damit keine Straftat mehr, sondern nur
noch eine Ordnungswidrigkeit - wie Falschparken.
Der Besitz und Konsum von zehn Tagesrationen ist okay. Und die
sind üppig berechnet: 25 Gramm Marihuana, zehn Pillen LSD oder
Ecstasy, zwei Gramm Kokain, ein Gramm Heroin oder Crystal Meth
alles halb so wild. Wer mehr dabei hat, gilt allerdings als
Dealer und wird nach wie vor nach dem Strafrecht behandelt.

mehr darüber findet ihr in einem aus dem jahr 2016 stammenden Bericht des BR

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